Sehr geehrter **********,

vielen Dank für die Zusendung des Schriftwechsels mit der LDI.

Ich habe nicht geschrieben, dass die vermisste Email von Ihnen oder der Abteilung Datenschutz stammt bzw. an Sie (summarisch) ging. Allerdings lässt Ihre Aussage durchblicken, dass Sie entweder kein vollständiges Verzeichnis der Verfahrenstätigkeiten haben, Sie es nicht zur Erteilung von Auskünften verwenden, Sie willkürlich Verfahren nicht in die Auskunft einbeziehen, oder dass Sie selbst nicht wissen, wo die Grenze zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeitet tatsächlich liegt. Andernfalls hätten Sie die Email – ich füge Sie bei – gefunden.

Wo Sie bei der Zustellung nur Auftragsverarbeiter, wo auch Verantwortlicher sind, wird das LDI wahrscheinlich weiter untersuchen, ich gehe jetzt erstmal nicht weiter darauf ein. Allerdings dürfen Sie gerne beleuchten, wer bei der Anschriftenprüfung welche Rolle einnimmt. Brauchbare Informationen nach Artikel 13 oder 14 oder eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO habe ich bisher weder von Ihnen noch der Deutschen Post AG gesehen. Auf Basis der Email und der Domäne der Webseite dazu sind Sie Verantwortlicher und damit verpflichtet.

Vielen Dank und viele Grüße

Joachim Lindenberg

Sehr geehrter Herr Lindenberg,

eine E-Mail vom 11.03.2025 von mir oder der Abteilung Datenschutz der Deutschen Post Direkt GmbH an Sie ist mir nicht bekannt.

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern ist die Deutsche Post Direkt GmbH nur in den Bereichen Verarbeitung der Daten für werbliche Zwecke und Verarbeitung der Daten für Zwecke des Adressabgleich als verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO tätig. Daneben gibt es noch weitere Geschäftsfelder der Deutschen Post AG, in den die Deutsche Post Direkt GmbH als Auftragsverarbeiter für die Deutsche Post AG tätig ist (z.B. PremiumAdress, Anschriftenprüfung nach § 68 Abs. 4 Postgesetz).

Wie in der Auskunft beschrieben findet bei der Verarbeitung der Daten für werbliche Zwecke (hier liegen keine Daten zu Ihrer Person vor) und bei der Verarbeitung der Daten für Zwecke des Adressabgleichs (nur hier liegt Ihre aktuelle Anschrift vor) keine Datenübermittlungen statt. Bei der werblichen Verarbeitung kommt ausschließlich das Lettershop-Verfahren zum Einsatz. Abgleichende Unternehmen bei der Verarbeitung für den Adressabgleich müssen bereits über Ihre vollständigen Adressdaten verfügen, damit ein Abgleich erfolgt. Bei diesem Prozess werden keine Daten an das abgleichende Unternehmen übermittelt. Zurückgeliefert wird lediglich eine Zustellbarkeit von Post an diese Adresse oder eine ggf. bestehende Unzustellbarkeit oder das Merkmal unbekannt, falls die Adresse nicht bei Post Direkt gespeichert ist.

Ihr Hinweis auf den fehlenden Verweis in § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG auf § 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BDSG ist völlig korrekt. Die alte Regelung in § 34 Abs. 7 i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BDSG a.F. wurden im Rahmen der Novelle des BDSG nicht mehr mit einbezogen. Insoweit bitte ich, meinen Fehler zu entschuldigen. Auch die weiteren Ausnahmeregelungen, hier § 29 Abs.1 Satz 2 BDSG, ist nach meiner Prüfung nicht einschlägig. In der Anlage sende ich Ihnen daher das Schreiben der LDI NRW an Post Direkt vom 20.05.2025 sowie mein Antwortschreiben für die Post Direkt an die LDI NRW vom 16.06.2025 für Ihre Unterlagen.